Online-Petition gegen Internetsperren ein Erfolg?

Bisher haben über 52.000 Menschen die Online-Petition gegen Internetsperren unterzeichnet, melden Golem und heise. Nun wird sich der Petitionsausschuss des Bundestag damit befassen müssen. Dort werden, so befürchte ich, nur alte Positionen ausgetauscht, aber an der Sache wird sich nichts ändern.

Weiterhin hoffen die Initiatoren, diese Masse auch auf die Straße bewegen zu können. Das aber bezweifle ich stark. In Deutschland würde tausende auf die Straßen gehen wenn

  • der Benzinpreis stark ansteigt (hatten wir schon)
  • Fußball nur noch auf Premiere läuft (kommt bald)
  • Arbeitslosigkeit droht (läuft auch dauernd)

Aber Internetsperren? Aus meinem Bekanntenkreis habe ich schon die Erfahrung gesammelt, dass das Thema vielen sonst wo vorbeigeht. Es ist auch so schön unterschwellig und erinnert mich an den Aktionismus während und nach dem deutschen Herbst und nach den Terroranschlägen von 2001 in den USA. Populistische Themen dienen als Deckmantel für die Demontage des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Freiheit der Presse.

Wo das hinführt?

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